10.03.2010 | 11:18
Teures Schulessen
Der Fiskus senkt die Mehrwertsteuer für Hoteliers und verlangt am Imbiss 7 Prozent, aber beim Essen in den Schulkantinen kassiert er den vollen Satz von 19 Prozent. Das ist eine paradoxe Politik.
Im ganzen Land werden Ganztagsschulen eingerichtet und auch die Stundenpläne der Gymnasiasten dehnen sich immer mehr in den Nachmittag. Dies hat zur Folge, dass Schulen Kantinen einrichten. Alle sind sich einig, dass die Kinder dort ausgewogen und gesund ernährt werden müssen. Aber die Finanzpolitik stellt die Schüler vor ein Problem: Während ihr Essen in der Schulkantine mit 19 Prozent besteuert wird, müssen sie für Pommes mit Ketchup am Imbiss nebenan nur sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Dies schildert die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. März 2010.
Der Unterschied zwischen Pommesbude und Schulkantine liegt darin, dass die Belieferung einer Schule mit Essen, Geschirr und Besteck eine Dienstleitung darstellt, die mit dem höchsten Steuersatz belastet ist. Und eben diese Dienstleitung bietet der Imbissbuden-Besitzer mit seinem Einweggeschirr nicht.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung Hotels bei der Mehrwertsteuer entlastet während das Schulessen voll mit 19 Prozent besteuert wird. Mehr noch: Die Milliarde, die dem Fiskus durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen mit Frühstück auf sieben Prozent entgeht, wird zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote im ganzen Land dringend benötigt.
Eine paradoxe Situation, die geändert werden muss!